PATIENTENVERFÜGUNG / FAMILIENRECHT - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Viel zu wenige Menschen in Deutschland denken daran, Vorsorge für weniger gute Tage zu treffen.

Gemeint ist hier Vorsorge für den Fall, dass infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder durch Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter die höchstpersönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst geregelt werden können.

Durch eine Vollmacht oder Betreuungsverfügung und durch eine Patientenverfügung kann sich jeder auf einen der oben genannten Fälle vorbereiten. Zu einer Zeit, in der man noch Herr seiner Gedanken ist, kann jeder dafür Sorge tragen, dass seinem Willen auch dann entsprochen wird, wenn man diesen nicht mehr selbst äußern kann.

Dieses Selbstbestimmungsrecht wird gewahrt durch

(1) Erteilung einer umfassenden individualisierten Vollmacht in der die bevollmächtigte Person genaue Angaben bekommt z.B. hinsichtlich der Gesundheitssorge, der Pflegebedürftigkeit, über Wohnungsangelegenheiten, über die Vermögenssorge, über den Postverkehr u.a.

(2) Wurde keiner nahestehenden Person eine entsprechende auf die jeweiligen Wünsche abgestellte Vollmacht erteilt, kann in einer Betreuungsverfügung ein Betreuer festgelegt werden oder eine bestimmte Person ausdrücklich als Betreuer ausgeschlossen werden.
Das dafür zuständige Vormundschaftsgericht bestellt diese Person als Betreuer. Das Gericht ist daran gebunden. Wurde keine Person bevollmächtigt und in keiner Betreuungsverfügung ein Betreuer festgelegt, ernennt das Gericht selbst einen Betreuer.

(3) In der Patientenverfügung können sie im Voraus für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit ihren Willen bezüglich der Art und Weise einer ärztlichen Behandlung niederlegen.
So kann z.B. festgelegt werden ob bei einem Herzinfarkt ein Wiederbelebungsversuch unternommen werden soll oder ob im Falle einer Gehirnschädigung durch einen Schlaganfall lebensverlängernde Maßnahmen durchgeführt werden dürfen.

Wird die Patientenverfügung mit der Vollmacht oder mit der Betreuungsverfügung verbunden, kann man sicher sein, dass dem Willen des Verfügenden entsprochen wird.
Die Ärzte und das Gericht sind an diese Festlegungen gebunden.

 
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