NEWS ZUM FAMILIENRECHT - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Familienrecht - Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:

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Familienrecht –Familienrecht - Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 und die Veränderungen | updated Dezember 2010
Wurde vor den ganzen Reformen bis 2008 die Düsseldorfer Tabelle alle zwei Jahre neu aufgelegt, ist dies seither nicht mehr der Fall. Es gilt also die neue Düsseldorfer Tabelle 2011 ab Januar 2011.
Den Beitrag "Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 und die Veränderungen" finden Sie hier als .pdf

Familienrecht - Mehr Rechte für unverheiratete Väter – auf Antrag gemeinsames Sorgerecht | updated September 2010
Nach bisheriger Rechtslage (seit 1998) war von Geburt des Kindes an nur die Mutter sorgebe-rechtigt, nicht jedoch der Vater des Kindes. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem Beschluss vom 21.07. 2010 (AZ: 1 BvR 420/09) diese gesetzliche Regelung als verfassungswidrig angesehen und auch gleich die ge-setzliche Regelung durch eigene Rechtsregeln mit Gesetzeskraft ersetzt.
Den Beitrag "Mehr Rechte für unverheiratete Väter – auf Antrag gemeinsames Sorgerecht" finden Sie hier als pdf

Familienrecht - BGH- Urteil zu Rückgabe von Geschenken an Schwiegerkinder | updated Februar 2010
Der Bundesgerichtshof hat nun den Schwiegereltern einen eigenen Anspruch zugesprochen, nach dem diese Geldgeschenke an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter nach dem Scheitern der Ehe zurückverlangen können.
Den Beitrag "zu Rückgabe von Geschenken an Schwiegerkinder" finden Sie hier als pdf

Recht - Reform des Zugewinnausgleichs | updated Juni 2009
Zum 1. September 2009 tritt das reformierte Güterrecht in Kraft. Die meisten Ehepaare leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Den Beitrag "Reform des Zugewinnausgleichs" finden Sie hier als pdf

Familienrecht – nachehelicher Betreuungsunterhalt | updated April 2009
Urteil des BGH vom 18.03.2009 zum nachehelicher Betreuungsunterhalt.
Den Beitrag zum "nachehelichen Betreuungsunterhalts" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neuordnung des Versorgungsausgleichs | updated Februar 2009
Das Bundesjustizministerium berichtet in einer Mitteilung über geplante Änderungen bzw. Neuordnung des Versorgungsausgleichs.
Den Beitrag zum "Neuordnung des Versorgungsausgleichs" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Verfahren im Familienrecht | updated Oktober 2008
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. .
Den Beitrag zum "Neues Verfahren im Familienrecht" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich | updated Juli 2008
Die Neuregelung des Personenstandsgesetzes tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Bundestag und Bundesrat haben klammheimlich und bisher ohne große Öffentlichkeit schon im Jahr 2007 beschlossen, dass eine kirchliche Trauung auch ohne vorherige standesamtliche Zeremonie abgehalten werden kann.
Den Beitrag zum neuen "Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung | updated Februar 2008
Die Neuregelung soll spätestens am 31. März 2008 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zu dieser Frist ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen.
Den Beitrag zum neuen "Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle 2008 ab 1. Januar 2008 in Kraft | updated Dezember 2007
Aufgrund des neuen Unterhaltsrechts hat ab dem neuen Jahr die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Die Tabelle vom 01.07.2007 ist dann nicht mehr gültig. Die Berliner Tabelle, die den Unterhalt in den neuen Bundesländern festgesetzt hat, fällt weg. Es gibt also ab 2008 bundesweit einheitliche Sätze. Obwohl die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft hat, richten sich fast alle Gerichte nach ihr und wenden sie an.
Die neue "Düsseldorfer Tabelle 2008" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Unterhaltsrecht tritt ab 1. Januar 2008 in Kraft | updated Dezember 2007
Nach langem Vorlauf und nach monatelanger Verspätung tritt das neue Unterhaltsrecht am 1. Januar 2008 in Kraft. Es war darüber viel zu lesen in der Presse und zu sehen in den Fernseh-nachrichten..
Den gesamten Beitrag " Neues Unterhaltsrecht tritt ab 1. Januar 2008 in Kraft" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch | updated Oktober 2007
Das OLG Bremen (AZ: 4 UF 75/06) hat sich in einer Unterhaltsklage auf die Seite des unter-haltspflichtigen Vaters gestellt.
Den gesamten Beitrag "Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht | updated August 2007
Rechtsanwalt Stapf informiert: Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht wurde verabschiedet.
Den gesamten Beitrag über "Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht" hier als pdf.

Familienrecht – Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder | updated Juli 2007
Rechtsanwalt Stapf informiert: Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder ist verfassungswidrig.
Den gesamten Beitrag über "Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder ist verfassungswidrig" hier als pdf.

Familienrecht – Kostentragung für eine künstliche Befruchtung nur für Ehepaare | updated März 2007
Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinder, ob eine teilweise Kostentragung für eine künstliche Befruchtung nur für Ehepaare nciht gegen das Grundgesetz verstößt.
Den gesamten Beitrag über "Teilweise Kostentragung für eine künstliche Befruchtung nur für Ehepaare" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Verwertbarkeit von heimlichen Vaterschaftstests | updated März 2007
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben vor Gericht unverwertbar. Gesetzgeber muss aber bis zum 31.03.2008 eine vereinfachte gesetzliche Regelung erlassen.
Den gesamten Beitrag über "Verwertbarkeit von heimlichen Vaterschaftstests" finden Sie hier als pdf.

Änderungen 2007 - Neues Unterhaltsrecht – Inkrafttreten geplant für April 2007
Der folgende Beitrag erläutert die Reformen des Unterhaltsrechts. Mit der Reform des Unterhaltsrechts reagiert der Gesetzgeber auf gesellschaftliche Verände-rungen und gewandelte Wertvorstellungen. Und die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren geändert... (im Februar 2007)
Den gesamten Beitrag über "Neues Unterhaltsrecht – Inkrafttreten geplant für April 2007" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht - Vaterschaftsanfechtungsklage aufgrund eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens
Der Bundesgerichtshof entschieden, dass heimlich eingeholte DNA-Gutachten wegen Verstoßes gegen das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters rechtswidrig und daher nicht verwertbar sind... (im Juni 2006)
Den gesamten Beitrag zum Familienrecht über "Vaterschaftsanfechtungsklage" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht - Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
Der Bundesfinanzhof hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (AZ: III R 51/05) entschieden, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs haben.
Den gesamten Beitrag zum Familienrecht "Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner" finden Sie hier als pdf.

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