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Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:



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Besondere Rechte beim Onlinekauf | updated Dezember 2010
Da man die Dinge, die man am PC sieht, nicht anfassen und auch keinen Verkäufer um Rat fragen kann, hat der Gesetzgeber besondere Rechte für Onlinekäufer im Fernabsatzgesetz entwickelt.
Den gesamten Beitrag über "Besondere Rechte beim Onlinekauf" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht - Mehr Rechte für unverheiratete Väter – auf Antrag gemeinsames Sorgerecht | updated September 2010
Nach bisheriger Rechtslage (seit 1998) war von Geburt des Kindes an nur die Mutter sorgebe-rechtigt, nicht jedoch der Vater des Kindes. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem Beschluss vom 21.07. 2010 (AZ: 1 BvR 420/09) diese gesetzliche Regelung als verfassungswidrig angesehen und auch gleich die ge-setzliche Regelung durch eigene Rechtsregeln mit Gesetzeskraft ersetzt.
Den Beitrag "Mehr Rechte für unverheiratete Väter - auf Antrag gemeinsames Sorgerecht" finden Sie hier als pdf

Recht - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft | updated September 2009
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten.
Den Beitrag "Recht - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft" finden Sie hier als pdf

Recht - Reform des Zugewinnausgleichs | updated Juni 2009
Zum 1. September 2009 tritt das reformierte Güterrecht in Kraft. Die meisten Ehepaare leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Den Beitrag "Reform des Zugewinnausgleichs" finden Sie hier als pdf

Recht - Reform des Kontopfändungsschutzes | updated Mai 2009
Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner Pressemitteilung über das Gesetzesvorhaben informiert auf das hier Bezug genommen wird.
Den Beitrag "Reform des Kontopfändungsschutzes" finden Sie hier als pdf

Familienrecht – Neuordnung des Versorgungsausgleichs | updated Februar 2009
Das Bundesjustizministerium berichtet in einer Mitteilung über geplante Änderungen bzw. Neuordnung des Versorgungsausgleichs.
Den Beitrag zum "Neuordnung des Versorgungsausgleichs" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Verfahren im Familienrecht | updated Oktober 2008
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert.
Den Beitrag zum "Neues Verfahren im Familienrecht" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich | updated Juli 2008
Die Neuregelung des Personenstandsgesetzes tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Bundestag und Bundesrat haben klammheimlich und bisher ohne große Öffentlichkeit schon im Jahr 2007 beschlossen, dass eine kirchliche Trauung auch ohne vorherige standesamtliche Zeremonie abgehalten werden kann.
Den Beitrag zum neuen "Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle 2008 ab 1. Januar 2008 in Kraft | updated Dezember 2007
Aufgrund des neuen Unterhaltsrechts hat ab dem neuen Jahr die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Die Tabelle vom 01.07.2007 ist dann nicht mehr gültig. Die Berliner Tabelle, die den Unterhalt in den neuen Bundesländern festgesetzt hat, fällt weg. Es gibt also ab 2008 bundesweit einheitliche Sätze. Obwohl die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft hat, richten sich fast alle Gerichte nach ihr und wenden sie an.
Die neue "Düsseldorfer Tabelle 2008" finden Sie hier als pdf.

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